Änderungen zum 19. Oktober 2017

Mit dieser Neuregelung unternahm der Gesetzgeber den Versuch, Ablenkungen im Straßenverkehr durch Telefonie u.a. zu minimieren. Statt Mobil- oder Autotelefon spricht er nun von “Elektronischem Gerät, das zur Kommunikation, Information oder Organisation dient oder bestimmt ist”.   Dazu gehören nun auch Unterhaltungselektronik, Navis, Berührungsbildschirme, Flachrechner oder Fernseher. Die “technikoffene Formulierung” bezieht sich auch auf  Geräte, die bisher noch gar nicht auf dem Markt sind.

Die Nutzung definiert sich aus “Halten” oder “Aufnehmen” bzw. nicht nur eine “kurze Blickzuwendung” erforderlich ist. Dies wird im Einzelfall zu entscheiden sein und dürfte sich in der Praxis oftmals als nachweislich schwierig gestalten.

  • 23 StVO: rechtswidrige Benutzung eines elektronischen Gerätes (bisher Mobil- oder Autotelefon) beim Führen eines Fahrzeuges auf 100 € +1 Punkt erhöht. Bei Gefährdung 150€+2Punkte und bei Unfall 200€+2Punkte;
  • auch für Radfahrer: 75€ bzw. bei Gefährdung 100€ (ohne Punkte)
  • 23 StVO: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. (nicht für Schutzhelme) 60 €
  • 35 StVO: Einsatzfahrzeugführer -ohne Beifahrer- darf Funkgerät oder dessen Handteil aufnehmen und halten.

Bei stockendem Verkehr auf Autobahnen oder Außerortsstraße keine „Rettungsgasse“     (1links-2rechts)  gebildet wird auf 200 €+2Punkte erhöht. Bei Behinderung 240€+2Punkte, Gefährdung 280€+2Punkte und Unfall 320+2Punkte.

Nicht sofort freie Bahn für Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Martinshorn schafft, zahlt künftig 240 €+2Punkte. Bei Gefährdung 280€+2Punkte und Unfall 320€+2Punkte.

Mitführen oder Betreiben eines techn. Gerätes, das bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen / zu stören kostet 75€+1Punkt;

Beim Führen eines Kfz das Gesicht verdeckt oder verhüllt 60€.