Kategorie-Archiv: Aktuelles zur StVO

Begleitetes Fahren mit 17

– Änderung des § 48a FeV, § 75 FeV, Anlage 12, Bußgeldkatalog- Verordnung

Die bisherige Ausgestaltung des Modellversuchs „Begleitetes Fahren mit 17“ hat sich bewährt. Das „Begleitete Fahren mit 17“ wird daher in das Dauerrecht überführt. In der Bußgeldkatalog- Verordnung ist in der neuen Nummer 251a für Fahrten ohne Begleitung ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro vorgesehen.

Alte Parkausweise gelten nicht mehr

Alte Parkausweise gelten nicht mehr

Die vor 2001 ausgegebenen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen verlieren zum Jahresende ihre Gültigkeit. Wer vom 1. Januar 2011 an auf Behindertenparkplätzen parken wolle, benötige dazu den sogenannten EU-Parkausweis.Dieser Parkausweis ist längstens bis zum 31.12.2010 gültig!

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Winterreifenpflicht (§ 2 Abs. 3a StVO)

Winterreifenpflicht (§ 2 Abs. 3a StVO) tritt am 4. Dezember2010 in Kraft.
§ 2 Abs. 3a Satz 1, 2 und 3 Straßenverkehrs-Ordnung wurde wie folgt gefasst:„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeugnur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugenund Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage Weiterlesen