Die vor 2001 ausgegebenen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen verlieren zum Jahresende ihre Gültigkeit. Wer vom 1. Januar 2011 an auf Behindertenparkplätzen parken wolle, benötige dazu den sogenannten EU-Parkausweis.Dieser Parkausweis ist längstens bis zum 31.12.2010 gültig!
Winterreifenpflicht (§ 2 Abs. 3a StVO) tritt am 4. Dezember2010 in Kraft.
§ 2 Abs. 3a Satz 1, 2 und 3 Straßenverkehrs-Ordnung wurde wie folgt gefasst:„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeugnur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugenund Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage Weiterlesen
Mit Wirkung vom 08. April 2008 hat sich der Gesetzestext in der Kindersicherungsvorschrift ( § 21 Abs. 1a StVO) geändert. Dort steht nun nicht mehr, dass Kindersitze amtlich genehmigt sein müssen. Das neu geltende Recht verweist vielmehr darauf, dass Kindersitze dem Artikel 2 Abs.1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG vom 16.12.1991 und dessen Neufassung durchArtikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/20/EG vom 08.04.2003entsprechen müssen… Weiterlesen