Kategorie-Archiv: Aktuelles zur StVO

Änderungen zum 19. Oktober 2017

Mit dieser Neuregelung unternahm der Gesetzgeber den Versuch, Ablenkungen im Straßenverkehr durch Telefonie u.a. zu minimieren. Statt Mobil- oder Autotelefon spricht er nun von “Elektronischem Gerät, das zur Kommunikation, Information oder Organisation dient oder bestimmt ist”.   Dazu gehören nun auch Unterhaltungselektronik, Navis, Berührungsbildschirme, Flachrechner oder Fernseher. Die “technikoffene Formulierung” bezieht sich auch auf  Geräte, die bisher noch gar nicht auf dem Markt sind.

Die Nutzung definiert sich aus “Halten” oder “Aufnehmen” bzw. nicht nur eine “kurze Blickzuwendung” erforderlich ist. Dies wird im Einzelfall zu entscheiden sein und dürfte sich in der Praxis oftmals als nachweislich schwierig gestalten.

  • 23 StVO: rechtswidrige Benutzung eines elektronischen Gerätes (bisher Mobil- oder Autotelefon) beim Führen eines Fahrzeuges auf 100 € +1 Punkt erhöht. Bei Gefährdung 150€+2Punkte und bei Unfall 200€+2Punkte;
  • auch für Radfahrer: 75€ bzw. bei Gefährdung 100€ (ohne Punkte)
  • 23 StVO: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. (nicht für Schutzhelme) 60 €
  • 35 StVO: Einsatzfahrzeugführer -ohne Beifahrer- darf Funkgerät oder dessen Handteil aufnehmen und halten.

Bei stockendem Verkehr auf Autobahnen oder Außerortsstraße keine „Rettungsgasse“     (1links-2rechts)  gebildet wird auf 200 €+2Punkte erhöht. Bei Behinderung 240€+2Punkte, Gefährdung 280€+2Punkte und Unfall 320+2Punkte.

Nicht sofort freie Bahn für Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Martinshorn schafft, zahlt künftig 240 €+2Punkte. Bei Gefährdung 280€+2Punkte und Unfall 320€+2Punkte.

Mitführen oder Betreiben eines techn. Gerätes, das bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen / zu stören kostet 75€+1Punkt;

Beim Führen eines Kfz das Gesicht verdeckt oder verhüllt 60€.

Begleitetes Fahren mit 17

– Änderung des § 48a FeV, § 75 FeV, Anlage 12, Bußgeldkatalog- Verordnung

Die bisherige Ausgestaltung des Modellversuchs „Begleitetes Fahren mit 17“ hat sich bewährt. Das „Begleitete Fahren mit 17“ wird daher in das Dauerrecht überführt. In der Bußgeldkatalog- Verordnung ist in der neuen Nummer 251a für Fahrten ohne Begleitung ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro vorgesehen.

Alte Parkausweise gelten nicht mehr

Alte Parkausweise gelten nicht mehr

Die vor 2001 ausgegebenen Parkausweise für schwerbehinderte Menschen verlieren zum Jahresende ihre Gültigkeit. Wer vom 1. Januar 2011 an auf Behindertenparkplätzen parken wolle, benötige dazu den sogenannten EU-Parkausweis.Dieser Parkausweis ist längstens bis zum 31.12.2010 gültig!

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Winterreifenpflicht (§ 2 Abs. 3a StVO)

Winterreifenpflicht (§ 2 Abs. 3a StVO) tritt am 4. Dezember2010 in Kraft.
§ 2 Abs. 3a Satz 1, 2 und 3 Straßenverkehrs-Ordnung wurde wie folgt gefasst:„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeugnur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugenund Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage Weiterlesen

Alte Kindersitze gelten nicht mehr

Mit Wirkung vom 08. April 2008 hat sich der Gesetzestext in der Kindersicherungsvorschrift ( § 21 Abs. 1a StVO) geändert. Dort steht nun nicht mehr, dass Kindersitze amtlich genehmigt sein müssen. Das neu geltende Recht verweist vielmehr darauf, dass Kindersitze dem Artikel 2 Abs.1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG vom 16.12.1991 und dessen Neufassung durchArtikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/20/EG vom 08.04.2003entsprechen müssen… Weiterlesen